MEINE REDE BEI DER KUNDGEBUNG IN GOSLAR GEGEN RECHTSEXTREMISMUS

(Es gilt das gesprochene Wort)

„In einem freien Land wie unserem verhindern wir es nicht, dass Chaoten und Extremisten vor unseren Augen und denen der Weltöffentlichkeit rassistische und ausländerfeindliche Parolen brüllen. Aber wir können es verhindern, dass sie die Straßen und Plätze dominieren und das Bild unserer Gesellschaft verfälschen. Wir haben es in der Hand zu zeigen, dass unsere Stadt und unser Land offen und bunt sind. Und genau deswegen sind wir heute hier. 

Wir alle ärgern uns natürlich darüber, dass Rechtsextreme ihre Parolen brüllen können. Es ist unsere Aufgabe als Demokraten, deutlich zu machen, dass die Parolen mit der Mehrheit dieses Landes nichts, aber auch überhaupt nichts zu tun hat.

Das Wesen der Demokratie besteht ohne Frage darin, dass Mehrheiten entscheiden. Die Qualität, die Humanität, die Wärme einer freien Gesellschaft misst sich aber vor allem daran wie eine Gesellschaft mit ihren Minderheiten umgeht. Minderheiten haben Schutzrechte, die auch von Mehrheiten nicht angetastet werden können und dürfen. Toleranz und Weltoffenheit sind die wesentlichen Merkmale einer freiheitlichen Gesellschaft. Deshalb dürfen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus bei uns keine Chance haben.

Wir müssen immer ganz klar zeigen: einer rechtsextreme Minderheit in unserer Gesellschaft steht eine große Mehrheit demokratischer, toleranter und weltoffener Menschen gegenüber. Menschen wie wir heute, die sich nicht fangen lassen von den einfachen Parolen. Von der grundfalschen Schwarzmalerei.

Die kleine Minderheit der Rechten in unserem Land hat Angst vor fast allem! Und diese Leute meinen, dass diese Angst besonders zusammenhängt mit Ausländern und sie suchen ihre Antworten in der Vergangenheit.

Wir dürfen das nicht falsch verstehen. Die große Mehrheit auf der anderen Seite, also auch wir hier, sind nicht automatisch alle links und hätten keine Sorgen vor der Zukunft. 

Aber die überwältigend große Mehrheit der Menschen hier in Deutschland hält die Migration für EINE zu lösende Aufgabe. Nicht für die zentrale!

Viele Menschen machen sich mehr Gedanken um steigende Mieten, zu wenig Wohnraum, die Sorge um die Gesundheitsversorgung, Pflege und fehlende Kita-Plätze.

Gerade wir in der Politik haben die Pflicht dieses auch zur Maxime unseres Handelns zu machen. Und zwar alle demokratischen Parteien. Hören wir also auf, die Ablehnung einer kleinen Minderheit zum beherrschenden Thema der aktuellen Politik zu machen. 

Wir dulden in diesem Land keinen Fremdenhass! 

Mit uns niemals wieder! 

Dies ist unser Land, und wenn wir hier heute sagen: unser Land, dann meinen wir damit all diejenigen, die in diesem Land friedlich zusammen leben. 

Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit und mit anderen Nationalitäten. Wir alle haben unser Stück Verantwortung für das, was aus diesem Land geworden ist und noch werden wird. Dieses Land ist eine erfolgreiche Demokratie. Deswegen dürfen wir nicht wegsehen und wir dürfen auch nicht stillschweigend Extremismus und Fremdenhass dulden: wir werden die demokratischen Strukturen dieses Landes verteidigen und als Demokraten zusammenstehen. 

Wir sind stark, wir sind viele, wir sind bunt statt braun. Wir stehen zu den Menschen, die Hilfe brauchen. Dieses Zeichen müssen wir gemeinsam als Demokraten immer wieder setzen!

In diesem Sinne danke ich allen, die heute gekommen sind.“